Zensursula Gehirnfurz Nr 1391

Man glaubt es kaum, es gibt wieder mal einen Schmankerl aus dem Munde unserer beliebten Familienministerin. So erreicht mich heute per Boris – original wohl aus dem Lawblog – dieser kapitale Brainfart den Frau von der Leyen in einem Radiointerview mit der MDR-Sendung Sputnik von sich gegeben hat:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Jaha Indien, eine Demokratie in der nicht nur Kinderpornographie sondern sogar gleich alle Pornographie verboten ist.  Und, man glaubt es kaum, die Regierung Indiens will sogar Internetsperren einführen! Wer kommt denn auf solche Ideen …

Na jedenfalls haben es sich einige motivierte Internetzer es sich nicht nehmen lassen den indischen Botschafter und ein paar andere indische Diplomaten hier in Deutschland mal darauf hinzuweisen. Ich habe das mal mit dem indischen Konsul in München getan. Mal sehen ob sich Indien das auch so stillschweigend gefallen lässt wie Kasachstan.

BVerfG: Fett – LG Berlin: Fail

Schönes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das ich heute bei Zeitrafferin gestolpert bin: Es ging um jemand der auf einer politischen Veranstaltung das Lied „Deutschland muss sterben“ der Punkband Slime abgespielt hat. Das Landgericht Berlin meinte dazu: Verunglimpfung des deutschen Staates (oder so), verurteilt.

Das BVerfG stellt nun klar dass die Aufführung selbstverständlich aufgrund der Kunstfreiheit geschützt ist und insbesondere auch dass das obige Lied als Kunst zu betrachten ist, auch wenn es plakativ „Deutschland muss sterben“ fordert. Dazu stellen die Richter einen geradezu genialen Textvergleich an:

Slime, Deutschland muss sterben:

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verliern,
da kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Heinrich Heine, Die schlesischen Weber

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Ganzschön staatsverachtend der alte Heine🙂 Wenn man überlegt dass das LG Berlin nun obigen Text nicht als Kunst sondern als Verunglimpfung des deutschen Staates eingeordnet hätte … Keine guten Zeiten für Heine-Gedichtlesungen.

Wer noch mehr sehr inteligente Ausführungen des BVerfG zu diesem Fall lesen will, kann das hier tun.

Bloggen, igitt

Warum auf einmal die Bloggerei? Naja, es ist nicht das erste Blog aber die bisherigen haben sich meistens auf das Posten von Java-Code und Programmiertips beschränkt. In den letzten Monaten ist – wie es sicher auch vielen anderen ergeht – mein politisches Unbehagen mehr und mehr gewachsen. Voratsdatenspeicherung, Finanzkriese, Zensursula … und nicht nur dass stösst mir momentan sauer auf. Mehr und mehr habe ich das Gefühl dass unsere Gesellschaft momentan an einem Scheideweg steht, an dem es Zeit wird sich Gedanken zu machen wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.

Nachdem ich also zunehmend das Bedürftniss habe mich mit Leuten über diese Dinge zu streiten habe ich mich entschlossen anstatt im Massengeflame in diversen Foren unterzugehen meine Rants wenigstens in ansprechender Form an der Klowand des Internets zu veröffentlichen. Auch wenn natürlich die große Wahrscheinlichkeit existiert dass das niemand lesen wird, aber egal.

Worum solls also gehen in diesem Blog? Nun, hauptsächlich um politsische Themen, Gesellschaftskritik, Bürgerrechte, Diskriminierung, das Internet, den rechtsfreien Raum, den öffentlichen Raum, Privatsphäre, Verschlüsselung …

Ans Werk!🙂